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   BGH, 05.10.1964 - AnwZ (B) 2/64   

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https://dejure.org/1964,3236
BGH, 05.10.1964 - AnwZ (B) 2/64 (https://dejure.org/1964,3236)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1964 - AnwZ (B) 2/64 (https://dejure.org/1964,3236)
BGH, Entscheidung vom 05. Oktober 1964 - AnwZ (B) 2/64 (https://dejure.org/1964,3236)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 05.10.1964 - AnwZ (B) 2/64
    § 42 BRAO unterliegen der materiellen Rechtskraft (vgl. auch den Beschluß des Senats für Notarsachen des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 1964, NotZ 2/63).
  • BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 15/94

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss hisichtlich der

    Auf den Inhalt der Gegenvorstellung kommt es nicht an (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 1964 - AnwZ (B) 2/64 , vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 21/71 , vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 2/74 , vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 36/92; ferner Isele, § 42 BRAO Anm. XII, und Feuerich/Braun, 3. Aufl., § 42 BRAO Rdn. 18 a.E.).
  • BGH, 21.09.1978 - AnwZ (B) 8/78

    Tatbestandsberichtigung bei in formelle und materielle Rechtskraft erwachsener

    Weder die Bundesrechtsanwaltsordnung noch das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dessen Vorschriften nach §§ 40 Abs. 4, 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO für das ehrengerichtliche Verfahren entsprechend anzuwenden sind bzw. sinngemäß gelten, enthalten eine Verweisungsbestimmung, nach der das für zivilrechtliche Streitigkeiten in § 320 ZPO niedergelegte Verfahren der Tatbestandsberichtigung auch auf eine - in formelle und materielle Rechtskraft erwachsene (vgl. Beschlüsse des Senats vom 5. Oktober 1964 - AnwZ (B) 2/64 - und vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 21/71 -) - Beschwerdeentscheidung des Bundesgerichtshofs in ehrengerichtlichen Verfahren anzuwenden ist.
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